Rechtsprechung
| VG Schleswig, 05.08.2014 - 4 A 160/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,70981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Ausländerrecht
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.08.2014 - 4 A 160/12
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 28.02.2011 - 4 LA 44/10
Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2014 - 4 A 160/12
Allerdings kommt für den Fall, dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes gerade infolge der Einschränkungen der Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde besteht, die Annahme eines Ausnahmefalls zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, weil dann die fehlende Möglichkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung dem Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 10.09.2001 -11 S 2212/00 - OVG Schleswig B. v. 23.02.2011 - 4 LA 44/10 - GK-Bäuerle, a.a.O., § 5 AufenthG, Rdnr. 70 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 75). - VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 11 S 2212/00
Verhältnis von Anordnung nach AuslG 1990 § 32 zu Ermessensentscheidungen der …
Auszug aus VG Schleswig, 05.08.2014 - 4 A 160/12
Allerdings kommt für den Fall, dass die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes gerade infolge der Einschränkungen der Erwerbstätigkeit durch die Ausländerbehörde besteht, die Annahme eines Ausnahmefalls zur Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in Betracht, weil dann die fehlende Möglichkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung dem Ausländer aufenthaltsrechtlich nicht entgegengehalten werden kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 10.09.2001 -11 S 2212/00 - OVG Schleswig B. v. 23.02.2011 - 4 LA 44/10 - GK-Bäuerle, a.a.O., § 5 AufenthG, Rdnr. 70 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 5 Rdnr. 75).